1. Allgemeines

Grundlage des Mietvertrages sind ausschließlich die auf der Rückseite des Mietvertrages aufgeführten und die folgenden Vertragsbedingungen. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
Der Mieter erkennt durch seine Unterschrift an, dass er das Kraftfahrzeug in einem ordnungsgemäßen Zustand ohne Mängel übernommen hat.
Der Mieter erklärt außerdem, dass er sich von der Unversehrtheit der Plomben, dem Stand des Kilometerzählers, dem Vorhandensein des vollständigen Werkzeugs, der Wagenpapiere, des Warndreiecks, des Verbandskastens, des Reserverads und dem vollen Tankinhalt überzeugt hat. Kraftstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters.
Die Fahrzeuge des Vermieters werden im einwandfreien Zustand übergeben. Sollte ein Fahrzeug, welches der Mieter übernommen hat, ausfallen, so ist der Vermieter nicht verpflichtet ein Ersatzfahrzeug zu stellen.

 

2. Auslandsfahrten

Fahrten in außereuropäische Länder bzw. Landesteile bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung des Vermieters.
Vor einer Solchen Fahrt ist die Frage des Versicherungsschutzes mit dem Vermieter zu klären. Bei Verletzung dieser Verpflichtung durch den Mieter haftet er dem Vermieter für sämtliche daraus sich eventuell ergebenden Schäden, insbesondere für den entstandenen Mietausfall wie in Ziffer 7 a.

 

3. Fahrzeugbenutzung

(1) Der/die Mieter hat/haben das Fahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln.

(2) Die im Mietvertrag als Mieter bezeichneten Personen sind allein zur Benutzung des Fahrzeugs berechtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn unter § 6 Absatz 3 weiteren Fahrern die vertragliche Nutzung des Fahrzeugs gestattet wird.

Bei einer Benutzung durch berechtigte Dritte hat/haben sich der/die Mieter davon zu überzeugen, dass diese

  • seit mindestens sechs Monaten im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind
  • mindestens 21 Jahre alt sind
  • die vorliegenden Mietbedingungen vor der Übergabe des Fahrzeugs gelesen und sich zur Einhaltung derselben verpflichten.

Im Übrigen darf das Fahrzeug weder von anderen Personen geführt werden noch darf es untervermietet werden.

(3) Neben dem/den Mieter/n sind unter seiner Aufsicht und nach seiner Anweisung nachstehende Personen zum Führen des Fahrzeugs berechtigt:

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Der/die Mieter ist/sind für die Handlungen des vorstehend benannten Fahrers während der Fahrt und für das befolgen dieses Vertrages verantwortlich.

(4) Mängel hat/haben der/die Mieter der Vermieterin sofort anzuzeigen.

(5) Dem/den Mieter/n ist es nicht gestattet Auslandsfahrten vorzunehmen, es sei denn, die Vermieterin hat dies ausdrücklich und schriftlich genehmigt.

(6) Öl, Wasserstand und Reifendruck sind während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren. Verletzt/Verletzen der/die Mieter diese Pflichten, haftet/haften er/sie für die daraus entstehenden Schäden.

(7) Wenn während der Mietzeit Reparaturen notwendig werden, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs gewährleisten, dürfen solche Reparaturaufträge nur in Auftrag gegeben werden, wenn die Vermieterin dem ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die voraussichtlichen Kosten einen Betrag von EUR 100,00 nicht übersteigen. Reparaturkosten werden nur gegen Vorlage ordnungsgemäßer Belege erstattet, soweit der/die Mieter nicht für die Reparatur selbst haftet/haften.

 

4. Mietdauer und Rückgabe

Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug in dem von ihm übernommenen Zustand am vereinbarten Tag und Ort während der üblichen Geschäftszeiten bei der Autovermietung Ostertag zurückzugeben.
Die nicht rechtzeitige Rückgabe des Kraftfahrzeuges am vereinbarten Rückgabeort, der Fahrzeugpapiere oder der Fahrzeugschlüssel verpflichtet den Mieter zum Ersatz des dem Vermieter hieraus entstehenden Schadens.
Für diesen Fall entfällt auch jede in diesen Vertragsbindungen vorgesehene Haftungsbefreiung des Mieters.

 

5. Zahlungsbedingungen

Bei Anmietung eines Fahrzeuges wird eine Kaution (300,00 Euro) fällig, die nach Fahrzeugrückgabe mit dem Mietpreis verrechnet wird.
Der Mietpreis ist sofort nach Rechnungsstellung rein netto ohne jeden Abzug zur Zahlung an den Vermieter fällig.
Die Vereinbarung einer Sicherungsabtretung oder Mietwagenkosten-Übernahmebestätigung ändert an der Fälligkeit nichts.
Für jede Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00 erhoben. Wird bei Verzug ein Rechtsanwalt oder Inkassobüro beauftragt, so hat der Mieter die hieraus entstehenden Kosten zu tragen.

 

6. Auftreten von Schäden

Bei Auftreten von Schäden ist zwecks Durchführung der Reparatur sofort telefonisch die Weisung des Vermieters einzuholen.
Andernfalls trägt der Mieter die hierfür anfallenden Kosten und haftet für jeden Schaden, den der Vermieter etwa erleidet.

 

7. Umfang der Haftung des Mieters bzw. Fahrers

 

a.   ohne Haftungsbefreiung:

Bei Auftreten von Schäden ist zwecks Durchführung der Reparatur sofort telefonisch die Weisung des Vermieters einzuholen.
Andernfalls trägt der Mieter die hierfür anfallenden Kosten und haftet für jeden Schaden, den der Vermieter etwa erleidet.

 

b.   mit Haftungsbefreiung:

Hat der Mieter eine Haftungsbefreiung erworben, haftet er nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit (z.B. Rangieren des Fahrzeuges ohne Einweiser, Öffnen der Türen bei Windböen, Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhen), Fahruntüchtigkeit, Unfallflucht und bei Schäden am Fahrzeug durch das Ladegut.

 

c.   Beweislastregelung:

Die Beweislast dafür, dass ihn kein Verschulden bei Eintritt von Schäden am Kraftfahrzeug trifft, trägt der Mieter.

 

8. Verhalten des Mieters bzw. Fahrers bei Unfällen und Diebstahl

In jedem Fall ist der Vermieter sofort telefonisch zu benachrichtigen und anschließend ist ihm eine wahrheitsgemäße schriftliche Darstellung über den Unfallverlauf zu geben.
Zur Ermittlung der Unfalltatsachen ist stets die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, auch dann, wenn ein anderer Unfallbeteiligter nicht vorhanden ist.
Bei Beschädigung des Fahrzeuges, insbesondere durch einen Verkehrsunfall, ist der Mieter oder dessen Fahrer verpflichtet, Namen und Anschrift aller Unfallbeteiligten und Zeugen, ferner Zeit, Ort, Straße sowie die polizeilichen Kennzeichen der Unfallbeteiligten Fahrzeuge festzuhalten.
Erklärungen zur Schuldfrage dürfen anderen Unfallbeteiligten gegenüber nicht abgetreten werden. Handelt der Mieter oder dessen Fahrer dieser Vorschrift zu wider, so haften diesem dem Vermieter in voller Höhe, auch wenn eine Haftungsbeschränkung abgeschlossen wurde.

 

9. Haftung des Vermieters

Die Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit keine Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug geschlossenen Haftpflichtversicherung besteht.

 

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Darmstadt.

 

11. Etwaige weitere Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

 

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so bleiben alle anderen Vereinbarungen davon unberührt.